Pflichten im Verbraucherinsolvenzverfahren

Dem redlichen Schuldner ist Restschuldbefreiung zu erteilen. Wer seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach der Insolvenzordnung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, dem ist die Restschuldbefreiung zu versagen.

  1. Gläubiger- und Forderungsaufstellung
    Dem Insolvenzgericht muss ein vollständiges und wahres Verzeichnis aller (!) Verbindlichkeiten vorliegen. Dazu gehören auch: überzogenes Girokonto, Privatschulden bei Freunden, Bekannten, Autokredit und andere laufende Ratenkredite etc.
  2. Einkommensabtretung
    Für die Dauer der Verfahrenslaufzeit (6 Jahre) muss der sogenannte pfändbare Einkommensanteil an den vom Gericht ausgewählten Treuhänder abgetreten werden.
    Die Höhe des pfändbaren Einkommensanteils ist durch die jeweils gültige Pfändungstabelle festgelegt und kann auch 0 € betragen.
  3. Erwerbsobliegenheit
    Es besteht eine Verpflichtung, erwerbstätig zu sein.
    Bestehende oder im Laufe des Verfahrens eintretende Arbeitslosigkeit ist nicht schädlich, wenn der/die Antragsteller/in sich im gebotenen Umfang um neue Arbeit bemüht. Zumutbare Arbeit darf nicht abgelehnt werden.Für Alters- oder Erwerbsunfähigkeitsrentner entfällt diese Verpflichtung. Kranke Menschen und Personen, die ihre (kleinen) Kinder betreuen, sind allenfalls eingeschränkt zur Erwerbstätigkeit verpflichtet.
  4. Erbschaft
    Im ersten gerichtlichen Verfahrensabschnitt ist eine möglicherweise anfallende Erbschaft in voller Höhe, im zweiten Verfahrensabschnitt noch zur Hälfte zur Schuldentilgung einzusetzen.
    Die Dauer des ersten Verfahrensabschnitts ist abhängig vom Einzelfall. Als Richtwert kann eine Zeitspanne von ca. 12-15 Monaten zu Grunde gelegt werden. Der zweite gerichtliche Abschnitt beginnt mit dem Gerichtsbeschluss, der die Restschuldbefreiung ankündigt
    (Schlusstermin).
  5. Mitwirkungsverpflichtung
    Für den Antragsteller bestehen Verpflichtungen zur Mitwirkung in allen das Verfahren betreffende Angelegenheiten.
    Aufforderungen und Anfragen von Gericht/Treuhänder sind unbedingt und unverzüglich zu beachten. Änderungen in den persönlichen Verhältnissen (Umzug, Antritt/Verlust eines Arbeitsplatzes, Trennung/Ehescheidung, Familienzuwachs …) sind unaufgefordert mitzuteilen.

Wenn Gläubiger einen Verstoß gegen eine dieser Verpflichtungen nachweisen können , kann daraus ein Antrag zur Versagung der Restschuldbefreiung resultieren.

Es ist grundsätzlich nicht zulässig, im eröffneten Verfahren Zahlungen an einzelne Gläubiger zu leisten.
Ausnahmen – in Absprache mit dem Treuhänder – können sein: Zahlungen an Gericht / Staatsanwaltschaft / Ordnungsbehörden oder Rate für den Autokredit (nur wenn der PKW zur Ausübung der Erwerbstätigkeit benötigt wird).